Veränderungen im Stadtrat Bad Muskau – Auflösung der Stadtratsfraktion des Vereins zur Wahrung der demokratischen Grundrechte und Neugründung der Fraktion "Wir für Bad Muskau"

Am 01.06. informierten die mit dem Mandat des Vereins zur Wahrung der demokratischen Grundrechte gewählten Stadträte Frau Annerose Machnikowsky und Herr Günter Firl darüber, dass sie aus der Stadtratsfraktion VDG ausscheiden. Sie haben erklärt, ihr Stadtratsmandat weiter auszuüben. Die vor vielen Jahren durch den inzwischen verstorbenen Herrn Dr. Lang gegründete Fraktion ist somit aufgelöst.

Nachdem bereits im Mai der Stadtrat Mirko Bartell sein Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt hat, folgen ihm nun auch die Stadträte Andy Hebig, Rene Marko und Torsten Noack und scheiden aus der Stadtratsfraktion der CDU aus.

Alle 4 Stadträte waren bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 für die CDU angetreten. Auch sie wollen ihr Stadtratsmandat weiter auszuüben.

Alle 6 Stadträte haben nunmehr eine neue Fraktion mit dem Namen "Wir für Bad Muskau" gegründet. Als kommunalpolitische Zielsetzung wurden folgende Punkte angegeben:

• Nachhaltig Stadtentwicklung
• Nachhaltige Investitionen innerhalb der Stadt
• Förderung des Abbaus der Folgen des Strukturwandels
• Bessere Zusammenarbeit mit vorhandenen Institutionen